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Digitaler Staat

Digitale Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen

Die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes erfolgt im elektronisch ausgegebenen Bundesgesetzblatt auf der Internetseite www.recht.bund.de.

Artikel , 4. März 2023

Digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung an Land- und Oberlandes­gerichten

Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll an Land- und Oberlandesgerichten künftig aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnung soll dann automatisiert verschriftlicht („transkribiert“) werden.

Artikel , 17. November 2023

Entwicklung einer Digitalen Rechtsantragstelle

Digitale Rechtsantragstellen bei den Gerichten können den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht vereinfachen. Hierdurch leisten sie einen Beitrag, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, den Rechtsstaat und einen effektiven Rechtsschutz zu stärken.

Artikel , 2. Oktober 2023

Entwicklung eines bundesweiten Videokonferenzdienstes für die Justiz

Das Bundesministerium der Justiz entwickelt zusammen mit den Ländern und den Bundesgerichten das Videoportal der Justiz. Ziel ist es, einen bundesweit einsetzbaren, sicheren Videokonferenzdienst für einen niedrigschwelligen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern, Anwaltschaft und Unternehmen zu Videoverhandlungen der deutschen Justiz einzurichten.

Artikel , 10. April 2023

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