Für Recht und Freiheit
Der Eingriff in Grundrechte muss immer die Ausnahme sein – und ganz besonders gerechtfertigt werden. Wir haben die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen als Hauptkriterium in die Politik wieder eingeführt. So haben wir zügig die umstrittene epidemische Lage nationaler Tragweite außer Kraft gesetzt und die Corona-Schutzmaßnahmen Stück für Stück zurückgenommen, als auch die Gesundheitsgefahren abnahmen. Nach der langen Zeit der Einschränkungen im Lebensalltag der Menschen haben wir dafür gesorgt, dass in Deutschland Freiheit wieder die Regel ist. So wie der Rechtsstaat die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren hat, so hat er auch ihre Privatsphäre zu schützen – und nicht zu durchleuchten.
Es ist ganz klar: Eine Chatkontrolle, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden ist, hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Mit dieser Haltung stehen wir nicht allein. Immer mehr Staaten haben sich zuletzt unserer Position angeschlossen. Und auch das Europäische Parlament hat sich jetzt in unserem Sinne festgelegt. Das ist ein großer Erfolg! Private Kommunikation muss privat bleiben. Und daher arbeiten wir auch an strengeren Regeln für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und für Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung.
Mit unseren Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt soll es für Betroffene einer Rechtsverletzung im Netz einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen – und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dabei wird mit unseren Vorschlägen kein Anbieter verpflichtet, zusätzliche Daten zu speichern. Aber ein Gericht kann verlangen, die Daten zu einer konkreten möglichen Rechtsverletzung nicht zu löschen, wenn ein Geschädigter Auskunft zu dieser konkreten Äußerung beansprucht. Das Gericht gewinnt so die Zeit, um den Auskunftsanspruch genau zu prüfen. Und im Falle notorischer Schädiger wollen wir Accounts zeitweilig sperren lassen. Dafür muss man wissen, an wen man sich wenden kann. Soziale Netzwerke sollen daher Zustellungsbevollmächtigte benennen müssen. Uns ist wichtig: Im digitalen Raum gelten unsere Rechte genauso wie in der realen Welt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heben wir auf; an seine Stelle ist der Digital Service Act getreten.
Wir haben gerade Eckpunkte für eine Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Wir haben die Straftatbestände systematisch daraufhin überprüft, welche historisch überholt sind, sodass sie gestrichen oder angepasst werden müssen.
Eckpunkte zur Modernisierung des StrafgesetzbuchsWir haben das Sanktionenrecht reformiert. Wer Frauen wegen ihres Geschlechts Gewalt antut oder wer Straftaten verübt, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von Menschen richten, kann nun härter bestraft werden. Zugleich haben wir die Ersatzfreiheitsstrafe modernisiert: Künftig entspricht ein Tagessatz der verhängten Geldstrafe einem halben Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Wir wollen die Resozialisierung der Täter nach vorne rücken. Zudem stärken wir die aufsuchende Sozialarbeit und die gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe. Wir haben das geschafft, nachdem in den vergangenen Jahren bereits zehn Mal versucht wurde, das Sanktionenrecht zu reformieren.
Modernisierung des SanktionenrechtsUnsere Vorschläge zur Reform des § 184b Strafgesetzbuch haben wir der Öffentlichkeit vorgeschlagen. Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist eine schreckliche Straftat, die schwer bestraft werden muss. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 aber ist, wie die gerichtliche Praxis gezeigt hat, über das Ziel hinausgeschossen. Eine Mutter etwa, die in einem Klassenchat kinderpornographisches Material entdeckt und es weiterleitet, um andere Eltern vor den Bildern zu warnen, muss aktuell mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden. Es werden also mit der aktuellen Gesetzeslage teils Menschen bestraft, die gerade die Verbreitung solchen Materials verhindern wollen. Das werden wir ändern, so wie es Staatsanwälte, Richter und unisono alle Experten fordern.
Gerechte Strafen für jeden Einzelfall